Immer wieder Bildungsprotest von Neocommunistinnen

Immer wieder Bildungsprotest

Soziale Selektion durch Studiengebühren, das dreigliedrige Schulsystem, das verkürzte Abitur, die Umstellung auf Bachelor und Master-Studiengänge und die einhergehende weitere Verschulung des Studiums: von der Student_innenbewegung „für Solidarität und freie Bildung“ und verschiedenen Schüler_innenbündnissen als unsoziale und verschärfte Zumutungen der aktuellen Regierung erkannt und unisono abschaffenswert. Honorig die emsig organisierten Vollversammlungen und Demonstrationen der buntscheckigen Bewegung aus Studis, Schüler_innen, linken Parteifunktionär_innen und Gewerkschaften zur Abwehr dieser offenen Angriffe auf den kärglichen Bestand an gesellschaftlichen Möglichkeiten zur individuellen Entfaltung, Fortbildung und geistigen Unabhängigkeit unter kapitalistischen Vorzeichen.
Doch was bedeutet es, wenn Studierende, Schüler und Schülerinnen „freie und solidarische Bildung“ fordern und hoffen, diese mit einem Streik durchsetzen zu können, obwohl es an den Lehranstalten keinerlei wertschöpfende Produktionsmittel gibt, mittels deren Nichtbedienung sie schmerzhaft störend in den Kapitalakkumulationsprozess eingreifen könnten, um Entscheidungsträger_innen zu diesem oder jenem politischen Votum zu nötigen? Was bedeutet dieser Widerstand in anbetracht der Komplexität der kapitalistischen Verhältnisse und der Einbindung eines jeden Einzelnen für einen Versuch, aus grundlegenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten herauszukommen, die allen Menschen ständig verschlechternde Lern- und Lebensbedingungen aufnötigen?

Eine Rahmenhandlung zum Weglaufen --- Dem tendenziellen Fall des Gebrauchswerts der Bildung liegt die kapitalistische Produktionsweise zugrunde. Die stetige Fortentwicklung der Produktivkräfte – der Maschinen, Werkzeuge, Wissenschaften und Techniken zur Nutzung der Naturressourcen – erfordert eine immer höhere Spezialisierung der Anwender_innen. Vereinfacht ausgedrückt: eine Baggerfahrerin muss ihren Bagger bedienen können, so wie ein Volkswirt eben den Rechenschlüssel zur Erhebung des Bruttosozialprodukts kennen muss, um am zukünftigen Arbeitsplatz seine Aufgabe erfüllen zu können. Mehr nicht. An keinen konkreten Zweck gebundenen Bildungselementen, einem Wissen, das sich nicht „rechnet“, nicht verspricht, innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozesses für die Verwertung des Werts nützlich zu sein, kann an den Schulen und Universitäten keine bestimmende Rolle eingeräumt werden, insofern eine Nationalökonomie konkurrenzfähig bleiben möchte. Die „Bildung“ wird den Menschen, die versuchen, sich unter diesen Sachzwängen auf ein Leben voller Lohnarbeit vorzubereiten, nicht „geklaut“, wie es in vielen Protestparolen heißt, sondern lediglich rationalisiert und den aktuellen Anforderungen der verschärften Weltmarktkonkurrenz angepasst. Zusammengefasst: die Kosten der Ware Arbeitskraft müssen gesenkt werden, die Ausbildungszeit muss verkürzt werden und die „Qualifikation“ gleichzeitig erhöht werden. Die enge Verzahnung von berufsbezogenem Unterricht mit lokalen Betrieben durch Betriebspraktika an Haupt- und Realschulen, die zunehmende direkte Einflussnahme der Wirtschaft an den Hochschulen, die Verlagerung der Studienfinanzierung auf Stipendienvergabe durch Konzerne und Stiftungen an Student_innen, das G8-Abitur, die verschärfte Selektion durch Bachelor und Master- Studiengänge sind unter dieser Prämisse betrachtet nur vernünftig.

Von der Patina des bürgerlichen Genieglaubens an „individuelle Begabungen“ befreit bedeutet „Bildung“ lediglich: Zurichtung, Dressur, eine klassenspezifische Aufwertung der vom Kapital benötigten menschlichen Arbeitskraft. Nicht von ungefähr ist besonders in Deutschland die schulische Karriere eines jungen Menschen vom Geldbeutel der Eltern abhängig und die Klassengrenze so undurchlässig wie zu Großmutters Zeiten (das belegen selbst bürgerliche Studien). Wozu sollte der Staat (oder die Wirtschaft) einen Menschen aus den viel zitierten „bildungsfernen Schichten“ mit einem hohen personellen und finanziellen Aufwand bis zu einem Doktor- oder Professor_innentitel aufpäppeln, wenn diese Leistung von der „gebildeten Schicht“ zu einem bedeutenden Teil bereitwillig und kostenlos vom Elternhaus erbracht wird? Zudem kann keine Volkswirtschaft mit einer Besatzung, die ausschließlich aus Akademiker_innen besteht, produzieren. Irgendwer muss für 6,45€ bei Mc D. Burger braten und frühmorgens mit hängenden Gesichtszügen in die Fabrik marschieren, um sich Tag für Tag in der Maschinerie bis zur Unkenntlichkeit entfremden zu lassen.
Diese Arbeitsteilung im Verwertungsprozess des Kapitals, die konsequenterweise schon in der Bildung angebahnt wird, ist deswegen unter Androhung des Untergangs der jeweiligen Nationalökonomie gewollt. Aus dieser Gesetzmäßigkeit führen auch Gesamtschulen nicht heraus. Die selbst beim besten Willen der Regierenden aufgrund der beschriebenen Sachzwänge unüberschreitbare Grenze zur Schaffung „gleicher Bildungschancen“, ist damit deutlich markiert. Deshalb sind die schmerzhaften Rationalisierungsmaßnahmen an Schule und Universität nur als unmittelbare Notwendigkeit der zugrunde liegenden Produktionsverhältnisse zu betrachten. Die aktuelle Umstrukturierung ist der institutionelle Versuch, die Lehranstalten und die zu vermittelnden „Bildungs“- Inhalte an die internationale Konkurrenzsituation anzupassen, um hierzulande bei der weltweiten Schlacht der Kapitalien, auf dem Rücken der eigenen nationalstaatlich parzellierten, möglichst preisgünstigen und gut ausgebildeten Arbeitsarmee, auch in Zukunft auf der winning side des reichen Westens zu agieren.
Der einzige wirkliche Weg aus dem Ungemach dieser systemimmanenten Sachzwänge und Klassenbeschränkungen wäre die Aufhebung der zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse und die Kollektivierung aller Produktionsmittel zwecks gemeinschaftlich organisierter Erzeugung aller zum Leben notwendigen Gebrauchswerte. Damit niemand mehr zum Überleben seine Arbeitskraft als Lohnarbeit verkaufen muss und die unter kapitalistischen Vorzeichen institutionalisierte „Bildung“ von den Individuen in eine gesellschaftliche Form echter Wissensaneignung- und vermittlung verwandelt werden kann. Dieser switch to communist mode of production ist allerdings nicht – wie viele leider immer noch glauben – mittels des Staates zu verwirklichen. Will mensch die skizzierte Aufgabe ernsthaft angehen, sind Appelle an den Staat und seine Organisator_innen obsolet. Egal ob die Sozialdemokraten von der Linkspartei, die FDP, die CDU oder die „kommunistische“ Partei in den Parlamenten die Mehrheit innehat. Als ideeller Gesamtkapitalist, als geschäftsführender Ausschuss der Kapitalistenklasse, kann der Staat nur sehr beschränkt Regulator eines „wild gewordenen menschenfeindlichen Neoliberalismus“ oder gar sozialstaatlicher Bändiger des Kapitalismus selbst sein. Er bleibt immer Exekutor der „Sachzwänge“. Diese Gesetzmäßigkeiten sind von der Weltmarktkonkurrenz gesetzt und können an keinem Standort von irgendeinem Staat wirklich angetastet werden. Alle Verbesserungen die in diesem Rahmen durchaus möglich sind, haben sich im Endeffekt immer nur als Politik des kleineren Übels erwiesen.

Der Schleier hinter dem sich dieser grausam rationale Vorgang verbirgt, ist von den gebeutelten Subjekten nur zum Teil selbst erzeugt. Aber einmal erschwert die Tatsache, dass dem Staat eine naturwüchsig als „Volksherrschaft“ erscheinende Legitimation aus alle vier Jahre abgehaltenen Wahlen zukommt, es zusätzlich, zu erkennen, dass Staat und Kapital zwei Seiten einer Medaille sind und die Bildungspolitik deren Äquivalent. Auch die Verdinglichung von konkret funktionsgebundenen Fähigkeiten, die meist nur im Kapitalismus Sinn machen – Werbeindustrie, Bankwesen, etc, alle Berufsbilder und Studienfächer die daran hängen – zu allgemeingültiger, quasi menschenrechtlich garantierter „Bildung“ verstellt einen klaren Blick auf die Verhältnisse. Weder das Beschulungswesen wie es ist und schon immer war, noch der Protest gegen Selbiges wäre ohne dieses ideologisch verfälschte Bild auf die Beine zu stellen. Ein wirklicher antagonistischer Widerstand gegen die von der Bildungsprotestbewegung treffend als „Lernfabriken“ gekennzeichneten Schulen und Universitäten müsste sich zuvorderst aus den beschriebenen kapitalistischen Imperativen gedanklich herausarbeiten, um auch in der Praxis konsequent aus dem Quark kommen zu können. Doch Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein, und welche/welcher Studierende gesteht sich schon gerne die freiwillige Selbstdressur zu fremdbestimmten Zwecken ein.

Die bedrängten Darsteller_innen --- Während die proletarische und nichtakademische Mehrheitsgesellschaft an Stammtischen begriffslos poltert, sich in Alkoholismus, Fußball oder Religion vor den Qualen eines Lebens als Arbeitsdrohne flüchtet, jeden wählt, der konsequente Repression gegen diejenigen verspricht, die sich dem gemeinschaftlich beschlossenen Leid vermeintlich zu entziehen suchen – wahlweise: Nichtdeutsche, Manager_innen, „Juden“, „Zigeuner“, Sozialschmarotzer und Arbeitsscheue – und nach getaner Lohnarbeit nach Hause geht, um der Familie und den Nachbarn eine Portion der erlittenen Entfremdung zuteil werden zu lassen, schlängelt sich die potenzielle Führungskraft, das studentische Bildungsbürgersubjekt mit eleganteren Manövern des Selbstbetrugs durch die Affäre.

Auf dem Gymnasium, zeitlich vorgelagert zur nächsten staatlich konstituierten Klasseninitiation – dem Abitur, in räumlicher und sozialer Abgrenzung zu Haupt- und Realschüler_innen, kann der Habitus der Elite von manchen noch spielerisch einstudiert werden. Später auf der Universität beginnt „der Ernst des Lebens“ wirklich. Unter Strafe der Teilhabe an den ökonomischen Lebensbedingungen des Proletariats haben die Studierenden ideologische Scheiße, die staatstragenden Herrschaftsskills und das funktionalisierte Wissen zu fressen, zu glauben und zu reproduzieren, das ihnen nur als ehrwürdige „Bildung“ daherkommend schmackhaft erscheinen kann. Die für diesen fadenscheinigen Selbstbetrug notwendige individuelle Verdrängung dunkler Ahnungen ist konstitutiv. Entweder wird das ideologische gesellschaftliche Über-Ich in Form des universitären Umfelds als letzte Instanz der eigenen Bedürfnisökonomie internalisiert, oder der ehemals brave Bildungsbourgeois wird ausbrechen, in seinem Umfeld Missverstehen erzeugen, ins Gerede kommen, die ihm zugewiesenen gesellschaftlich vermittelten Aufgaben nicht wahrnehmen können und die letzte Hoffnung auf einen privilegierten Status einbüßen. Die studentische Hilfsarbeit in Büros und Archiven etc. – die die meisten von ihrer Stellung in der Produktion her sowieso temporär zum faktischen Proletariat macht – wird tragisches Klassenschicksal der Degradierten. Dieser Werdegang ist eine wirkmächtige, unausgesprochene Drohung, und jede/jeder weiß das. Weil es den kühnen Typus derjenigen, die „…in offener Verachtung… das, was sie leicht dem Studiensystem entnehmen, zu dessen Zerstörung benutzen…“ von dem die Situationistische Internationale 1966 in ihrer Broschüre: “Über das Elend im Studentenmillieu“ schrieb kaum noch gibt, an die mensch sich zur Erbauung und solidarischen Ermunterung anlehnen könnte, fügen sich selbst die Avancierteren dem herkömmlichen Lauf der Dinge. Weil der kritische Blick auf die eigene Situation und Selbstwahrnehmung meist schwierig ist, der Verlust der universitären Solidarität schier unerträglich erscheint und der Konformitätsdruck einer berechtigten Hoffnung auf den sozialen Aufstieg stetig vorantreibt, bleiben der Student und die Studentin, mögen sie sich noch so aufmüpfig, sozial bewegt, oder gar revolutionär geben, was er/sie ist: ein funktionierendes Rädchen und Schräubchen der Verhältnisse. Angehende Organisator_innen des Produktionsablaufs (zB. Ingenieur_innen und Logistiker_innen), oder Sozialtechniker_innen (zB. Psycholog_innen und Pädagog_innen), die dafür sorgen, dass der Laden läuft und sich das psychische und physische Elend derer, die durch die stetige Verbesserung der Produktivkräfte für die Kapitalakkumulation überflüssig geworden sind, nicht allzu offen zeigt. In der Quintessenz ihrer übergeordneten ökonomischen Funktion eine für das kapitalistische System notwendige Rolle erfüllend, die jedem prügelnden Streikbrecher vor dem Fabriktor eines beliebigen sweat-shop der dritten Welt gleichkommt. Auch wenn sie keine menschenfeindlichen Zyniker_innen sind, sondern das genaue Gegenteil der Fall sein mag. Ein höheres Gehalt, eine bessere Versorgung mit Gebrauchswerten lässt die „Leistungsträgerinnen“ und „Leistungsträger“ den Selbstbetrug, die Lebenslüge vom selbst erarbeiteten gesellschaftlichen Aufstieg leichter schultern. Sie glauben noch, sie täten der Menschheit einen selbstlosen Gefallen. Auf dass die übergroße Mehrheit der Menschheit – das Proletariat – bis in alle Ewigkeit das bleibt was es ist: die im höchsten Maß zum lebendigen Anhängsel des Arbeitswerkzeugs zurechtdrangsalierte Masse! Die Parolen: „Wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“, und „Rettet die Bildung“, erhalten unter den hier angedeuteten Vorzeichen eine bittere und groteske Konnotation.

Solange die Studierenden nicht beginnen, ihre eigene Aufhebung als Dressurobjekt zu betreiben, solange die Beschulten nicht die Beschulung und die Zurichtung für das Kapital verweigern und solange die arbeitende Klasse nicht die Quelle ihrer täglichen Schmach – die Lohnarbeit – erkennt und danach trachtet sie zusammen mit dem Kapitalverhältnis das sie reproduziert abzuschaffen, solange bleiben im Kampf für bessere Lern- und Lebensbedingungen nur reformistische Forderungen und das ermüdende Kleinstgefecht um jede freie Stunde, jeden Euro und jeden Cent.
Trotzdem. Um den gehässigen Takt des Arbeitskommandos temporär zu verlangsamen und auf diese Weise wenigstens den Insassen der Universitäten und Regelschulen einige kurze Verschnaufpausen zur Reflexion über die bedrückenden Lebensbedingungen zu erkämpfen, stimmen wir selbstverständlich der bescheidenen Parole zu:

Gegen Studiengebühren,
weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem,
weg mit dem G8- „Turboabitur“.

Contact: neocommunistinnen@gmx.de
More: neocommunistinnen.blogsport.de

Der Gemeinde auf der Spur

„Vernebelt aber Praxis durchs Opiat der Kollektivität die eigene aktuelle Unmöglichkeit, so wird sie Ideologie ihrerseits.“1

Anlässlich des Aufmarsches von Neonazis zum Gedanken der Opfer der Allierten in Dresden, entschied sich die Szene-Band Egotronic dazu, Konzerte auf zwei antifaschistischen Kundgebungen zu spielen. Dazu wurde ein Interview gegeben, was die Motivation und Intention hierzu für Egotronic klarstellen sollte. Verkam die Diskussion in den Comments zu einer Gleichstellung mit Popstars, wollen wir kurz umranden, was wir unter Antifa inzwischen verstehen.2

„Was ich aber auch relativ wichtig finde…also wir spielen ja am Freitag auf der Kundgebung von Venceremos und am Samstag auf der Party von No-Pasaran. Ich finde es wichtig, gerade an so einem Tag, auch ein bisschen Geschlossenheit zu zeigen. Es gibt sicherlich inhaltliche Unterschiede[…], aber gerade an den zwei Tagen, find ich, dass man über bestimmte Sachen auch hinwegsehen müsste und Geschlossenheit zeigen muss, denn es ist eine der größten neonazistischen Demonstrationen der Geschichte überhaupt. […]wir halten das für richtig und wichtig“

Der Szenefrieden wird gepredigt- als Durchhalteparole ausgegeben! Es ist also nicht wichtig innerhalb der Szene den kritischen Diskurs zu suchen/führen, sondern, um das Kollektiv bei Laune zu halten, dies auszublenden -zu tabuisieren- schließlich raven ja alle gegen Deutschland mit. Der eine borniert eben mehr, der andere weniger. Hier wird eine theoretische Praxis im Vorfeld auf stumm geschaltet, geht es doch nur darum, einen von zahlreichen Neonaziaufmärschen zu verhindern. Der Feind ist forciert- Theorie darf man da bei Seite lassen. Für den einen steht der Gewinn bei dem Steinwurf, bei anderen bei einem kostenlosen Egotronic-Konzert etc.pp.. Dass dies aber das ganze Dilemma der Antifa-Bewegung, soweit man hier noch von Bewegung reden darf, zeigt, dass Egotronic selbst von einer Szene spricht. Es ist nicht mehr eine politische Bewegung, wie früher einmal.3 Das Lustprinzip ist viel wichtiger geworden. Leute, die der Szene nicht passen, werden denunziert, ausgeschlossen, nicht für “real”genug genommen. Einzelne Rackets benehmen sich wie Herrscher über die Szene und geben ihren Inhalt, in dem es immer „ums Ganze“ geht, in die Szene als Input hinein und dies wird als wahr und noch nie da gewesen hingenommen. Dass dabei einige Gruppen zu Gangs verkommen, lässt ihnen einen Machtbereich zugestehen, in dem sie frei nach ihrer Ausrichtung agieren können. Dabei werden diese Gruppen in ihrem Inhalt, Auftreten etc. gut kopiert und als “emanzipatorisch” wichtig dargestellt. Der Männerbund Antifa, der Prügelflügel der Antifa, spielt sich dabei als Exekutive der Szene auf. Wer nicht den Eid ehrt, bekommt eben die Extrabehandlung. Dass es dabei zu Gewalt innerhalb der Szene kommt, widerspiegelt das ganze Dilemma der radikalen Linken.Warum sollte es also wichtig sein ein “Wir”-Gefühl zu zeigen, wobei doch die Szene als ganzes abzulehnen ist? Man sollte lieber die Szene zerstören, den alten Ramsch wegwerfen,schauen was man vielleicht behalten kann, anstatt mit solcher Pseudo-Praxis weiter zu machen.

„Zum einen werden wir nach wie vor aus dem antifaschistischen Umfeld gebucht. Es sind sowieso dann immer Leute aus der Szene Vorort. Ist ja nicht so, dass wir gewisse Widersprüche nicht sehen. Aber das sind eben auch Sachen, mit denen man leben muss[…]“

Wen wundert es? Antifa ist inzwischen ein besseres Party Motto, als eine theoretische Praxis. Antifa heißt inzwischen doch nur die richtigen Klamotten zu tragen und möglichst viele Leute kennen. Die Theorie ist dabei ein schnödes Anhängsel. Lesen doch die meisten keinen Marx oder ähnliche, sondern haben ihr ganzes bisheriges Wissen nur aus Aufrufen, Flyern oder Stellungnahmen. “Indem man einer regressiven und deformierten Gestalt des Lustprinzips nachgibt, es sich leichter macht, sich gehenläßt, darf man überdies eine moralische Prämie von den Gleichgesinnten erhoffen. Das kollektive Ersatz-Überich[…].” Egotronic sagt selbst sie sind eine nahe zu pure Szene-Band. Sie machen Musik für die Szene und können davon Leben. Es ist nichts verwerfliches, davon zu leben. Außerdem höre ich auch gerne mal Egotronic, aber Egotronic ist dadurch auch von der Szene abhängig. Ohne Szene müssen Sie wohl doch wieder den beschissenen Job annehmen, um sich zu reproduzieren. Die Szene ist also doch nur ein andere Bereich des Kapitalismus, in dem nichts aufgehoben ist, nichts besser, als in jedem anderen Teilbereich der Gesellschaft. Kein Wunder, dass man Geschlossenheit zeigen muss, geht es schließlich um die blanke Existenz. Ihr seht die Widersprüche, aber ihr müsst von diesen eben Leben.

„Auf jeden Fall sind alle[damit meint er Audiolith] antifaschistisch und alle gerne bereit, sich für solche Sachen zu engagieren“

Wir sind Leute von euch, wird gesagt. Also wissen sie ja um was es geht! Es ist natürlich schön, dass alle einen antifaschistischen “Hintergrund”(Was auch immer das bedeutet) haben, aber oft gesehen hat man euch nicht. Anstatt nur Partys oder Bündnistreffen abzuhalten, sollte sich eine wirkliche radikale Linke ihre Fehler bewusst machen und Abhilfe, in Form von Aneignung von Theorie, schaffen. Der Antifa-Sumpf ist schon viel zu tief und kann leider auch nicht weiter dazuführen, die revolutionäre Umwälzung herbei zuführen. Das Konzept Antifa reicht alle mal für Carhartt-Shops an Universitäten oder Partys in “alternativen” Lokalitäten. Keine Praxis ohne Theorie!

„Dann sehen wir uns am Freitag. […]Seid aktiv, kreativ und passt auf euch auf!”

Hoffen das hat jeder getan. Leider konnte man den Aufmarsch nicht verhindern, aber wenigstens hat man es versucht. Zu diesem Thema hoffentlich demnächst noch mehr. Das Notwendige Szene-“Für/Gegen” sparen wir uns an dieser Stelle.

  1. T.W.Adorno- Marginalien zu Theorie und Praxis [zurück]
  2. An dieser Stelle soll es nicht um Theorie und Praxis gehen. Das ist ein zu weites Feld, für den heutigen Anlass. Es war nur eine Idee, die beim hören des Interviews kam. [zurück]
  3. Damit wollen wir nicht sagen, dass früher alles besser war! [zurück]

Das Wort zum Sonntag: Lutherische Polemik

Der lutherische antizionist aus Frankfurt schleudert mit Polemik um sich:

Hamas und Hisbollah sind üble Gruppen, finden ja auch sonst alle: Tagesschau, BILD, Spiegel-Online,
PI und die Bundesregierung. Zwar haben die einen mit den anderen eigentlich wenig zu tun, ist doch die Hisbollah
eine mit den libanesischen KommunistInnen (pfui!) verbündete schiitische Gruppierung, während die
Hamas eine reaktionäre sunnitische Organisation ist, die aus der erzkonservativen ägyptischen Muslimbruderschaft
hervorgegangen ist. Aber egal. Muslim ist Muslim und neigt darum dazu, „Frauen brutal zu unterdrücken,
Todesverherrlichung und Militärkult zu betreiben“, wie es ja auch der Bundesgesundheitsminister
immer wieder warnend hervorhebt.

Wir sehen- genau das Gegenteil von allem machen ist das Richtige
Hier der Text

Stephan Grigat und Postfaschismus

Die Emanzipation kommt mit der Keule

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ Adorno

Kursive Stellen sind aus der Stellungsnahme des Palästinablocks zur „alles muss man selber machen“-Demo am 14. Januar 2009

Der internationale Palästinablock möchte zur Demonstration am 14. Januar 2009 in Frankfurt am Main und dem Verhalten der Demonstrationsleitung und einiger Bündniskräfte Stellung beziehen:
Als Teil der emanzipatorischen sozialen Bewegungen in Frankfurt, die ihren Protest gegen die reaktionäre hessische Politik auf die Straße tragen wollten, sind wir Teil der Diskussion um die Demo „alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ gewesen. Für uns ist klar, dass es keine sozialen Kämpfe geben kann, ohne sich gegen Kriege und international vernetzte Ausbeutungsbedingungen (Kapitalismus!) zu stellen!

Man stelle fest, sie selbst drücken sich den Stempel der emanzipatorischen sozialen Bewegung auf. Mit welcher boniertheit die Freunde der Hamas dort herkommen ist nicht einmalig, stellen sie doch gleich klar, dass sie auch gegen den Kapitalismus und für den Frieden der Völker( bzw. Nationen) sind. Das dabei der Kapitalismus auch nur eine internationale vernetzte Ausbeutungsbedingung ist, nicht Ausbeutung selbst, ist dementsprechend auch erstmal egal. Schließlich ist man ein Teil der Frankfurter Bewegung. Was auch immer Frankfurt damit zu tun hat.


Der im Vorbereitungstreffen diskutierte Minimalkonsens ist ausdrücklich nur der vom Bündnis verabschiedete Konsens gewesen. Es ging ausdrücklich und auf Nachfrage unsererseits nicht um den Inhalt des No-Nato-Beitrages.

Der Minimalkonsens ist eben ein Bündisprodukt und den letzten Teil mag verstehen wer will. Das der Minimalkonsens aber eben erst wegen ANK und sonstigen Freunden Palästinas gemacht wurden, ist auch erstmal egal. Wenn einem das Ergebnis nicht gefällt, dann schließt man sowas eben auch aus.

Da wir diesen Konsens bestenfalls als ein Nichtverhalten zum Krieg gegen die Menschen im Gaza verstehen, haben sich organisierte Kräfte, von denen einige im No-Nato- Aktionsausschuß zusammenarbeiten, in einem Block zusammengefunden, der sich klar gegen den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza äußern wollte.

Voila. Der Krieg im Gaza war also ein Krieg gegen die Menschen in Gaza. Kein Krieg gegen die Hamas- es gab auch kein Terror der von der Hamas ausging. Ausschwitz ist sowieso eine Lüge. Es ist klar- das palästinensische Volk kein antisemitisches Kollektiv ist, aber wenn Leute aus dem Bündnis klar sagen, sie supporten die Hamas in ihrem Völkerkampf, wie kann es sein, das sollche Leute noch an einem solch „emanzipativen“ Bündnis teilnehmen dürfen. Solange die Hamas und andere Völkischenfreaks gegen Israel hetzen, solange ist dort keine Aussicht auf Lösung.

Am Ort der Abschlusskundgebung angekommen, stellten wir uns mit dem Transparent „Freiheit für Palästina – Hoch die internationale Solidarität!“ vor den Lautsprecherwagen, um den Genossen, der für die No-Nato-Kampagne sprach, zu unterstützen. Von Anfang an gab es die Bemühung, uns vom Lautsprecherwagen wegzudrängen. Wir bestanden aber darauf, für die Dauer des Beitrages dort zu stehen. Die Situation eskalierte als von Seiten der Demoleitung dem Redner der Saft abgedreht wurde, nachdem er drei Sätze zum Krieg gegen den Gaza sagte:
Während die ganze Welt, die UNO einen sofortigen Waffenstillstand fordert, hat die Bundeskanzlerin Merkel „die einzig und alleinige Schuld“ der palästinensischen Seite zugeschrieben. Das ist Heuchelei! Der Konflikt in Gaza hat seinen Ursprung in der Besatzungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates!

„Es braucht immer einen mutigen der Wahrheit auspricht“, dachte sich wohl die/der Verfasser_in des Textes. Also doch die Juden wieder Schuld. Die Heuchler sind die Juden und Jüdinnen die den Krieg inzienieren, also ist der Antisemitismus doch nur Produkt der Juden und Jüdinnen? Mit der Besatzungspolitik wird klar gemacht, dass Israel kein Existenzrecht hat und es wird klar ausgeblendet das Ausschwitz,Dachau, Buchenwald etc. stattgefunden haben. Die Piusbrüder und Frankfurter No Nato Hand in Hand für eine bessere Welt- natürlich auch moralisch. Der Staat Israel, Konsequenz aus der Shoah, ist Schuld. Und wo unterscheidet sich das geäußerte zur NPD?

Am 19. Tag des Krieges wollten wir im Beitrag folgende Forderungen äußern: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza und die Aufhebung der Blockade von wirtschaftlichen und humanitären Gütern seitens Israel.
Wir halten fest: wir haben uns nicht gegen den Krieg im Gaza geäußert, um zu provozieren – sondern ausschließlich, weil wir es als Linke für selbstverständlich halten, den Menschen im Gaza beizustehen und Position gegen das Massaker des israelischen Militärs im Gaza zu beziehen!

Falsch- auch wenn es am Verständnis von Kapital an vielen Stellen mangelt, so stellt man sich doch nicht zu den ärmsten nur weil sie die ärmsten sind. Man stellt sich zur Klasse der Lohnarbeiter_innen. Wenn ihr vom Kapitalismus in Klammern redet, dann schließt das die Klassengesellschaft mit ein. Der Begriff Volk, der eine Schicksalsgemeinschaft beschwört(und am besten noch gegen einen dämonisierten Feind mobilisiert), ist in keinem Sinne emanzipativ- sondern gehört Bekämpft.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den linken emanzipatorischen israelischen und palästinensischen Kräften, die für einen gerechten Frieden kämpfen!

Diese boniertheit wird hier all zu deutlich. Zur selbstversicherung wird nochmal gesagt, wir sind die Guten, die emanzipatorischen Kräfte und das sind die anderen emanzipatorischen Kräfte. Wer sagt denn überhaupt- wer emanzipatorisch ist oder wer nicht? Der gerechte Frieden wäre die Abschaffung Israels, wenn man euch folgt- ein toller Frieden.

Wir haben den Charakter unserer Intention inklusive unseres Redebeitrages und Auftretens noch mal genauer dargestellt, um deutlich zu machen, dass es uns nicht darum ging, irgendjemand zu instrumentalisieren oder zu provozieren. Wir haben es nicht nötig, uns zu rechtfertigen, denn es entspricht unserer politischen moralischen Vorstellung, dass wir uns in der Situation einer aggressiven Kriegshandlung nicht in den Schein- und Nebenwidersprüchen verirren, sondern klar Position gegen den Hauptaggressor beziehen– und dies ist im konkreten Fall eindeutig Israel! Humanismus ist nicht teilbar, er kann nicht in unterschiedliche Kategorien heruntergebrochen werden – oder er verkommt seinerseits zu dem, was er zu bekämpfen vorgibt, zu Rassismus.

Die Stellungnahme ist also keine Rechtfertigung- sondern? Diese Darstellung zum Hintergrund des Gazakriegs verschleiert die ganze Geschichte Israels. Und es ist eben nicht klar das der Hauptaggressor immer der Gleiche ist. Ihr habt noch gar nicht gesagt, warum es so klar ist, dass es Israel ist- warum Israel der Hauptaggressor ist. Den letzten Satz mag wieder verstehen wer will.
Mit solchen „emanzipativen“ Kräften muss gebrochen werden- gestern,heute,morgen!